Das Wirtschaftsrecht entwickelt sich durch die Rechtsprechung laufend weiter. In unserem Newsflash skizzieren Digitorney Poolanwälte aktuelle Entscheidungen aus ihrem Fachgebiet und kommentieren sie aus Praxissicht.
Recht auf Vorsteuerabzug von Holding-Gesellschaften
Eine Holding-Gesellschaft ist grundsätzlich zum Vorsteuerabzug in Bezug auf Kosten berechtigt, die ihr entstehen, wenn sie für eine Tochtergesellschaft administrative, kaufmännische, finanzielle oder technische Dienstleistungen erbringt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.04.2016 (V R 6/14) entschieden und zugleich festgelegt, für welche Leistungen kein Recht zum Vorsteuerabzug besteht. Details beleuchtet unser Digitorney Newsflash. >> MEHR
Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept
Mit Urteil vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Gläubiger, der die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung kennt, darlegen und beweisen muss, dass er spätere Zahlungen auf Basis eines schlüssigen Sanierungskonzepts erhalten hat. Letzteres ist der Fall, wenn der Gläubiger über die „wesentlichen Grundlagen des Konzepts“ informiert ist. Was dies konkret erfordert, beleuchtet unser Digitorney Newsflash. >> MEHR
Steuerliche Aspekte der Markennutzung im Konzern
Wird ein Firmenlogo oder eine Firmenbezeichnung innerhalb eines internationalen Konzerns kostenlos der ausländischen Tochtergesellschaft zur Nutzung überlassen, so ist dies steuerlich nicht einkommenserhöhend und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuer-gesetz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.01.2016 (I R 22/14) entschieden und zugleich festgelegt, wann die konzerninterne Überlassung eines Markenrechts einkommenserhöhend ist. Details beleuchtet unser Digitorney Newsflash. >> MEHR
Treuepflichten der Gesellschafter bei Stimmabgabe
Mit Urteil vom 12.04.2016 (II ZR 275/14) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum engen Verständnis der gesellschafterlichen Treuepflicht bestätigt. Danach können Gesellschafter einer GmbH nur in streng begrenzten Ausnahmefällen gezwungen sein, in einer bestimmten Weise in der Gesellschafterversammlung abzustimmen. Unser Digitorney Newsflash erläutert die Details. >> MEHR
Grenzen der Briefkasten-Werbung an Verbraucher
Mit Urteil vom 14.01.2016 (3 S 227/14) hat das Landgericht Freiburg entschieden, dass Briefkastenwerbung sofort unterbunden werden muss, wenn ein Verbraucher der postalischen Zusendung widerspricht. Unser Digitorney Newsflash erläutert die Details dieser für Direktmarketing von Unternehmen relevanten Entscheidung. >> MEHR
Insolvenzverwalter darf D&O-Versicherung kündigen
Mit Urteil vom 14.04.2016 (IX ZR 161/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer GmbH die bestehende D&O-Versicherung zur Absicherung der Geschäftsführer nicht aufrechterhalten muss. RA Dr. Stefan Steinkühler, Executive Digitorney, erläutert die Details. >> MEHR